Neoliberale Armut

Treffen des Sozialforums und der FEI mit der Geschäftsführerin des Jobcenters

Fast schon harmonisch!

Die seit 2011 regelmäßig einmal im Jahr stattfindende Treffen der Geschäftsführung des Jobcenters mit dem Sozialforum und der Erwerbsloseninitiative fanden auch im Jahr 2018 am 27.11. mit der neuen Geschäftsführerin Frau Pfaffinger ihre Fortsetzung. In dem mehr als zweistündigen Gespräch wurde eine lange Themenliste ausführlich besprochen. Dabei gab es in manchen Fragen teilweise überraschende Übereinstimmungen.

So entspricht zwar der Prozentsatz der Sanktionen in etwa dem Bundesdurchschnitt, aber Frau Pfaffinger schilderte die Verhängung von Sanktionen als mit enorm großem bürokratischen Aufwand verbunden. Eine wissenschaftliche Studie stelle zudem fest, dass der Erfolg von Sanktionen gerade bei Jugendlichen unter 25 Jahren, die ja besonders schnell und hart sanktioniert werden, nicht feststellbar ist. Frau Pfaffinger könnte sich anstelle von Sanktionen eine Art Anreizsystem vorstellen, das z.B. Termintreue bei Einladungen, Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen und die Erfüllung aller Bewerbungsbemühungen finanziell belohne. Das Sozialforum lehnt Sanktionen prinzipiell ab, da nach Rechtsauffassung der Arbeitsloseninitiative von einem menschenwürdigen Existenzminimum, als welches der Regelsatz definiert und bemessen ist, nichts abgezogen werden darf. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu diesem Thema wird 2019 mit Spannung erwartet.

Besonders interessant waren die Erläuterungen zum Thema Mietobergrenzen. Vor der Erhöhung der entsprechenden Bemessungsgrenzen wurden die Mietobergrenzen mittlerweile bei 20% der Bedarfsgemeinschaften überschritten. Die Anpassung der tatsächlich vom Jobcenter zu erstattenden Mietkosten zum 01.10.2018 durch die Stadt Fürth war hier eine konsequente Reaktion auf die Mietpreisentwicklung in der gesamten Metropolregion. Die Einsparungen durch nichtgezahlte Beträge bei Überschreitungvon Mietobergrenzen nahmen sich in Relation zum Gesamtetat mit 0,6% ohnehinsehr bescheiden aus. Für die Betroffenen waren die Folgen aber oft deutlichnegativ spürbar.

Die Wohnungsfrage bewertete Frau Pfaffinger dann auch als gravierender als die Frage nach der Höhe des Regelsatzes. Eine konkrete Aussage nach einer angemessenen Höhe ließ sie sich nicht entlocken. Es wurde aber deutlich, dass sie sich der Schwierigkeiten, mit dem Regelsatz über die Runden zu kommen und sich z.B. dabei auch noch einigermaßen gesund zu ernähren oder regelmäßig an Kultur- oder Freizeitveranstaltungen teilzunehmen, sehr bewusst ist. Wenig kontrovers wurden auch Zweifel an der Angemessenheit der Regelsätze für Kinder und Jugendliche diskutiert, die wachstumsbedingt mehr Kleidung benötigen als Erwachsene und gerade in der Pubertät einen deutlich größeren Appetit entwickeln als Erwachsene.

Ausführlich berichtete die Geschäftsführerin über zukünftige Modelle bei geförderten Jobs. Sie erhofft sich, dass diese nicht nach Mindestlohn bezahlt werden, sondern den jeweiligen Tariflöhnen entsprechen. Insgesamt ist hier eine positive Entwicklung zu verzeichnen, z.B. bei einer Erleichterung der Aufnahme in den potentiell zu fördernden Personenkreis.

Das einhellige Resümee des Sozialforums lautet zwar nach wie vor: Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz. Frau Pfaffinger aber erfüllt ihre sicher nicht leichte Aufgabe mit viel Engagement und spürbarer Empathie für die Betroffenen. Leider gab es nur wenig Teilnehmer an dieser hochinteressanten Veranstaltung, die deutlich mehr Interesse verdient hätte.

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