Neoliberale Armut

Europarat: Deutschland macht »keine Fortschritte« gegen Korruption

GRECO kritisiert: Parteispendengesetz nach wie vor intransparent Berlin. Der Europarat hat Deutschland abermals schwere Versäumnisse beim Kampf gegen die Bestechung vorgeworfen. Die Staatengruppe gegen Korruption der paneuropäischen Länderorganisation (GRECO) kritisierte in ihrem am Montag veröffentlichten jüngsten Bericht zudem das deutsche … weiterlesen

Erfolg: Petition gegen die Sanktionen im Sozialrecht erreicht Quorum

Deutlicher als gedacht kann die Hauptpetentin Inge Hannemann mit ihrer angestrebten Petition gegen die Sanktionen im SGB II/ SGB XII einen ersten Erfolg feiern. Entgegen allen Unkenrufen wurde bereits zwei Tage vor Ende der Zeichnungsfrist das notwendige Quorum von 50.000 … weiterlesen