Heißer Herbst statt kalte Wohnung

Die Kundgebung am Samstag war zwar nicht so gut besucht wie wir uns das gewünscht haben, aber trotzdem ein Erfolg, denn es gab von den Passanten, die zufällig vorbeikamen, viel Zustimmung. Wir hatten das Gefühl, viele haben geradezu darauf gewartet, dass endlich jemand was macht.

Günter Frank sprach fürs Fürther Sozialforum:

Fürther Bündnis für soziale Gerechtigkeit – Gegen Aufrüstung und Krieg
Begrüßung
Initiative durch Sozialforum – Verbindung der Themen Soziale Gerechtigkeit – Aufrüstung und Krieg
Dank für Unterstützung
Austausch – nicht einfach, aber weiterhin sinnvoll
Ein Knackpunkt: Stopp der Waffenlieferungen
Insgesamt großer Druck – gegen Differenzierung
Medien
An drei Beispielen deutlich machen:
Vertauschen von Ursache und Wirkung
Peter Vonnamhe – Nachdenkseiten
Beispiel
„Russland hat mit dem Einmarsch in die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Das bedeutet aber nicht, dass dieser Krieg die Probleme geschaffen hat, die Deutschland heute schwer bedrängen: Gasmangel, unbezahlbare Energiepreise, kalte Stuben für Arme, Firmenpleiten, Inflation. Das sind keine unmittelbaren Kriegsfolgen, sondern Folgen der von Deutschland verhängten Sanktionen gegen Russland. Ohne sie bestünden die Probleme nicht.
Erinnern wir uns: Nicht Russland hat die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt, sondern Deutschland erklärte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, kein Gas mehr von Russland beziehen zu wollen, um nicht Putins Kriegskasse zu füllen.
Wichtig ist die zeitliche Abfolge. Zuerst hat sich Deutschland mit schweren Waffen und Einweisung ukrainischer Militärs auf die Seite der Kriegspartei Ukraine geschlagen; das kann faktisch als Kriegsbeteiligung gewertet werden (so der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags). Als Antwort hierauf entsann sich der Kreml seines Arsenals von Gegenmaßnahmen, angefangen bei kurzfristigen Liefereinschränkungen infolge von Reparaturarbeiten über Wartungsprogramme bis hin zu echten Lieferstopps. Rückblickend ist unübersehbar, dass die deutschen Sanktionen und Militärhilfen die entscheidenden Ursachen für unsere heutigen Probleme sind. Von einer verantwortlichen Politik wäre zu erwarten gewesen, dass sie nicht Sanktionen beschließt, bevor sie sich mit der massiven Verwundbarkeit des eigenen Landes vertraut gemacht hat. Eine solche Abwägung ist, wenn überhaupt, dann unzureichend erfolgt.“

Beispiel
Rolf Mützenich, Chef Bundestagsfraktion der SPD: ukrainische Regierung: Liste angeblich pro-russischer Propagandisten – seine Empörung darüber wird von Medien klein gemacht, seine Angst um seine Sicherheit wird von Medien klein gemacht (er spricht von „Terror-Liste)
Nord-Stream 1 und 2 – warum Rußland?
Hoffnungszeichen
NN Interview auf 3. Seite mit u.a. Richard David Precht
Auch deswegen sind wir heute hier – Eintreten gegen einheitliche Meinung und Verunglimpfung von Analyse und Differenzierung.
soziale Gerechtigkeit
Ein Beispiel aus unserem Alltag
Deutsche Post 8,4 Mill. € Gewinn – aber keine Briefzustellung und Schließen der Postämter
Profit-Interessen – unabhängig von Krieg
Verschlechterung der sozialen Situation – war bereits da, wird nun verschärft
Oktober 2022: Inflationsrate bei 10,4%
v.a. Lebensmittel, Strom, Gas, Mieten
Millionen Menschen droht ein Abrutschen in die Armut.
Beispiel Verkäuferin VZ – 1.600€ netto – 11,11€ Durchschnittsmiete pro qm in Fürth plus Heizung und Strom- 850-900€ plus Auto
678€ statt 449€ – Pari
Bürgergeld: 502€ – Heizkosten bleiben Obergrenzen
Bundesrat: selbst das droht zu scheitern
Nötige Maßnahmen
Vermögenssteuer – Jetzt!
Erbschaftsteuer!
Spitzensteuersatz erhöhen
Finanzierung zu:
Sozialtarife für Strom, Gas und Wasser
Sozialtickets für den ÖPNV
Mietpreisbremse – Wohn-Gemeinnützigkeit
Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Energiekonzerne, Gesundheitswesen, Verkehr etc.)
Fürth:
keine Strom-Sperrungen
keine Zwangsräumungen

Gegen Aufrüstung und Krieg
Es geht um die Menschen, die Arbeit, Sicherheit und Frieden wollen
Menschen in Russland, in Ukraine, in USA – und wir hier in Deutschland
Gegen Regierungen, die nationale Karte spielen – damit haben wir nichts zu tun
Es gibt nicht „Gut“ und „Böse“ – sonst wäre Juliane Assange, wikileaks Gründer und Aufdecker US-amerikanischer Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan Ehrenbürger der „westlichen“ Welt – Stattdessen sitzt er in England im Hochsicherheitsgefängnis – droht Auslieferung an USA
Es geht um Konkurrenz um Vorherrschaft und Ressourcen
USA – Kampf um Vorherrschaft gegen China
Planspiele Krieg gegen China 2024 – Konflikt um Taiwan
Wir brauchen friedliche Koexistenz und gerechte Verteilung der Rohstoffe.
Keine weitere Aufrüstung:
USA 801 Miil. USD 2021
Russland 65,9
China 293

Deshalb wenden wir uns hier gegen die Politik der deutschen Regierung
Keine 100 Milliarden € zur Anschaffung F35 Kampfjets (35 Flugzeuge aus US-amerikanscher Produktion, die als Atomwaffenträger – System und als Bomber geeignet sind)
2% – Bruttoinlandsprodukt Im Jahr 2021 betrug der Anteil der Militärausgaben am BIP in Deutschland rund 1,34 Prozent. Die Militärausgaben von Deutschland beliefen sich auf ca. 56 Milliarden US-Dollar. – beinahe Verdoppelung
Frieden
Johannes Varwick, Lehrstuhlinhaber an Uni Halle-Wittenberg:
„Die Hitlerisierung von Putin kann nur in den Krieg führen. Mit einer solchen Rhetorik landen wir irgendwann in einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland“
„Ich möchte mir nicht vorstellen, wie Menschen wie Herr Melnyk in der Ukraine mit politischen Gegnern umgehen.“
„Der Westen müsste einen Status quo akzeptieren, der ihm nicht gefällt.“
Verhandeln statt Schießen!
Schluss mit den Waffenlieferungen!

Klima
Antonio Guterres, UN-Generalsekretär:
„Wir sind auf einem Highway in die Klimahölle und haben den Fuß auf dem Gaspedal“ – Pakt zwischen armen und reichen Ländern zur Linderung der unvermeidlichen Auswirkungen in den Ländern des Südens
Dabei produzieren und produzierten die reichen Länder des Westens die Emissionen – Afrika 4% der Emissionen
Die Auswirkungen sind aber aktuell v.a. in den Ländern des Südens existenzbedrohend.
Kein Gut und Böse und zuerst bei uns schauen müssen
Fossile Tankstelle: Mohammed Adow, Direktor von „Power Shift Africa“ – EU nutzt Afrika als „Tankstelle“ – neue Gaslieferungen aus Algerien und Senegal; macht Herr Scholz
Das ist der falsche Weg
Weltklimakonferenz: Benötigte Hilfen für Klimaschutz im globalen Süden: 2,4 Bill.€ pro Jahr bis 2030
Scholz: 170 Mio. € für globalen Risikoschirm
Lasst uns weiter gemeinsam für weltweite Solidarität eintreten!
Gegen Nationalismus und Kriegstreiber!

Für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen!

Vielen Dank.

Für die Falken Anna Salomon:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossen und Genossinnen,

ich bin Anna von der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken in Fürth und Nürnberg… das sind…Elli und Flora.

Wir Falken sind ein Kinder- und Jugendverband, in dem sich seit über 100 Jahren Kinder und Jugendliche für ihre Interessen einsetzen.

Die aktuelle Situation, geprägt von Kriegen und Krisen, hat starke Auswirkungen auf das Leben von Kindern, Jugendlichen und Familien hier und überall. Derzeit gibt es weltweit um die 30 Kriege und bewaffnete Konflikte. Weltweit sind fast 60 Millionen Kinder und Jugendlich aus ihrer Heimat  worden oder geflüchtet. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt, Hunger, Armut und Klimakatastrophen.

In Deutschland ist mittlerweile jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Die finanziellen Mehrbelastungen bei den Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen sind bei niedrigen Einkommen viermal so hoch wie bei höheren Einkommen. Die Presissteigerungen treffen in einer Klassengesellschaft eben nicht alle gleich. Wir – Kinder, Jugendliche und Erwachsene – werden alle immer ärmer, und zwar rasant.

Die Klasse der Superreichen trifft dies nicht, im Gegenteil, sie profitieren sogar entweder von der Krise oder sind von dieser nicht betroffen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter verschärft.

Wer Kinderrechte wirklich ernst nehmen will, muss sich für Umverteilung einsetzen, den Kapitalismus kritisieren, sich für die Abschaffung der Klassengesellschaft einsetzen und vor allem Frieden fordern.

Wir Falken sind gegen weitere Waffenlieferungen und Aufrüstung.

Die einzige Lösung kann eine friedliche Lösung sein. Weitere Waffen und Gewalt schaden wie immer vor allem den Schwächsten.

Kinder an die Macht und Frieden für alle!

Wir haben euch ein Lied mitgebracht, welches wir auf unseren Zeltlagern singen….

FREUNDSCHAFT!

Ruth Brenner für die GEW:

Rede folgt

Der Zug ging durch die Innenstadt, wo  uns die Flugblätter direkt aus der Hand gerissen wurden.

Am Schlusspunkt nähe Rathaus sprachen

Camille Acot für das Fürther Friedensforum:

Guten Tag,

Selbstverständlich ist der Einmarsch Russlands in der Ukraine eine Schande und ja, die Ukrainer haben das Recht sich zu verteidigen. Obgleich nicht von gleichem Ausmaß ist es auch eine Schande, dass ich diese Rede mit diesem Satz anfangen MUSS, um dem Risiko zu entgehen, als Querdenkerin oder als Putin-Unterstützerin bezeichnet zu werden.

Eine Schande ist es auch, dass unsere Regierung, die NATO und die EU sich nicht nur gar nicht bemühen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu ermöglichen, sondern im Frühjahr die Annäherungsversuche der beiden Parteien sogar sabotierten, Waffen liefern und Wirtschaftssanktionen verhängen. Es führt zur Eskalation der Situation. Übrigens ist es auch eine Schande (oder ist das Heuchelei? ich weiß es nicht mehr), dass der Wirtschafstkrieg den Grünen inzwischen wichtiger als der Umweltschutz scheint:
Flüssiggasimporte, Kohlekraftwerke, Ausweitung des Braunkohleabbaus… sie akzeptieren alles, solange es nicht russisch ist.

Uns wird erzählt, es sei für die Demokratie, das Völkerrecht und die Solidarität. Was für eine Heuchelei! 

Wenn wir diesen Winter frieren, dann sicherlich nicht für die Solidarität mit der Ukraine, sondern für die Dividende der Industrie. Die Energie-Rohstoffknappheit, die eine direkte Konsequenz der Sanktionen ist nutzen die Energiekonzerne, um mit besonders hohen Preisen ihre Profite zu steigern. Wenn die NATO Waffen liefert, dann sicherlich nicht um den Ukrainern zu helfen, sondern um die unumstrittene Vorherrschaft der USA zu festigen. Wenn die Regierung Wirtschafssanktionen gegen Russland verhängt, dann nicht um der ukrainischen Bevölkerung zu helfen, sondern um der russischen Bevölkerung zu schaden. Die Sanktionen sagte Frau Baerbock Ende Februar werden – ich zitiere – „Russland ruinieren“.

In Wirklichkeit schaden uns nicht nur die Wirtschaftssanktionen, sondern auch auf lange Sicht die Waffenlieferungen, die den Krieg in die Länge ziehen, mehr Tote auf beiden Seiten fordern und eine Atommacht in die Enge treiben.

Ich hab Angst. Ich habe Angst, dass der Krieg sich ausbreitet und sich zum Atomkrieg entwickelt. Deswegen muss sich jeder Mensch der sein eigenes Leben und die Welt liebt für Deeskalation einsetzen.

Der Weg ist nicht 100 Mrd. für Aufrüstung auszugeben, sondern abzurüsten!
Der Weg ist nicht Waffenlieferung in ein Kriegsgebiet, sondern Diplomatie.

Das Geld brauchen wir doch
für Krankenhäuser und Pflegekräfte, 
für Schulen und für Lehrkräfte, für Züge und für Zugfahrer, für Wohnungsbau und Bauarbeiter usw…

Mutigen Widerstand leisten heisst heute in Deutschland:
„Ja zur Diplomatie“ sagen,

„Nein zur Aufrüstung“ schreien!

Gunhild Hartung für die DKP:

Rede folgt

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