Armut und Ursachen

Forderungen an die Kommunalpolitik

Von der FN bekamen wir eine Anfrage nach unseren Forderungen an die Kommunalpolitiker. Die Antwort, die wir schon geschickt haben, durfte nicht allzulang sein. Aber weil wir ein bißchen mehr dazu zu sagen haben, hier noch die erweiterte Ausgabe:

„Und der Arme sagte bleich, wäre ich nicht arm wärst du nicht reich.“(Brecht)

Armut und soziale Probleme werden nicht von städtischen Gremien und Ämtern verursacht. Eine Ausnahme bildet hier die Wohnungsnot, die, speziell in Fürth, in ihrer Problematik lange nicht erkannt oder ignoriert wurde, und die auch jetzt noch kleingeredet oder gar geleugnet wird. Hier steht die Kommune in der Pflicht, über die WBG den sozialen Wohnungsbau so zu voranzutreiben, dass der Bestand an geförderten Wohnungen mit Preisbindung nicht weiter sinkt (2019 Tiefststand!) und so die Zahl der Haushalte, die auf eine geförderte Wohnung warten, endlich gegen Null geht. Aktuell sind das noch 763 Haushalte. In den letzten 10 Jahren wurden aber gerade einmal 149 geförderte Wohnungen neu errichtet!

Ein weiterer wichtiger Schritt wäre, öffentlichen Grundbesitz nur noch als Erbpacht zur Verfügung zu stellen, um die Bodenspekulation zu mildern.

Ursache der meisten Probleme ist ein Wirtschaftssystem, das sowohl in diesem Land als auch weltweit die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht. Der Reichtum der einen bedingt die Armut der anderen. Seit Jahren steigt in Deutschland die Armutsquote trotz sinkender Arbeitslosigkeit!

Die Politik hat tatkräftig mitgeholfen diesen Zustand zu verschärfen:

Mit einer Steuerpolitik die die Reichen begünstigt bei Erhöhung der Verbrauchssteuern, die besonders Menschen mit niedrigen Einkommen trifft:
Mit der Agenda 2010, der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und einem Hartz IV Regelsatz, der, nicht nur nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, deutlich zu niedrig angesetzt ist.
Mit der Einführung eines Niedriglohnsektors, Rentenkürzungen und der wachsende Steuerlast auf Renten. Für unsere Stadt bedeutet das unter anderem, dass nach Angaben der Gewerkschaft NGG 17,1 %, d.h. 5.500 Vollzeitbeschäftigte, unter der amtlichen Niedriglohnschwelle arbeiten müssen. Der DGB gibt an, dass in Fürth etwa 40% der Arbeitnehmer in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, d.h. Zeitarbeitsverträge, Aufstocker, Niedriglohn u.a. Eine tickende Zeitbombe für Altersarmut.

Der Stadtrat kann die Folgen dieser Politik mildern, kann die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich reduzieren, indem er einerseits die Gewerbesteuer erhöht, die aufgrund hoher Freibeträge nur große Unternehmen belastet. Andererseits kann er durch Angebote für ärmere Menschen deren Leben erleichtern (Ich hoffe die CSU erinnert sich noch daran, dass sie auf unsere Forderung hin einen Antrag auf ein Weihnachtsgeld für Hartz IV-Kinder eingebracht hat und wird, wenn sich entsprechende Mehrheitsverhältnisse abzeichnen, diesen erneut stellen.):
Wir fordern seit langem ein Sozialticket ohne Ausschlusszeit für die Tarifzone A. Auch für Alleinerziehende beginnt das Leben vor neun und manche Angebote gibt es halt nur in der großen Nachbarstadt. (Tierpark z.B.). Gerade ältere Menschen können oft nicht auf das Rad umsteigen oder größere Entfernungen zu Fuß bewältigen.
Nötig ist ein Stromsozialtarif der INFRA, für ein angemessenes, begrenztes Kontingent an Strom. Rückstände bei Stromzahlungen sind eine der Hauptursachen für Verschuldung! Billigen Strom gibt es ja auch für Wirtschaftsunternehmen. Absolute Stromsperren darf es gar nicht mehr geben, ein Mindestkontingent muss auch bei Stromschulden gewährleistet sein.

Wir fordern den Stadtrat auf, alles in seiner Macht stehende gegen die prekären Beschäftigungsverhältnisse zu tun, Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die sich an Tarifverträge halten, und auch ein Auge darauf zu haben, wenn Arbeitsstandards durch die Vergabe an Subunternehmen unterlaufen werden
Selbstverständlich muss sein, dass die Armen Wertschätzung von Seiten der Politik und Verwaltung erfahren und nicht als Betrüger und Schmarotzer diffamiert werden, das betrifft auch die Zuwanderer, die aus Osteuropa vor unerträglichen Zuständen fliehen und versuchen, sich hier eine sichere Existenz aufzubauen.

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