Sozialtarife

Offener Brief an die StadträtInnen

Gutscheine von „Ein Herz für Fürth“ –
100.000€ für Fürther Bürgerinnen und Bürger mit Grundsicherungsleistung

Sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte,

am 25. März haben wir uns an Sie gewandt mit der Bitte, Fürther Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen und daher besonders von den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona – Virus betroffen sind.

Als Begründung zitierten wir die Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 20. März 2020, in der es u.a. heißt:

„Die schon in der Vergangenheit nicht bedarfsdeckenden Regelleistungen der Grundsicherung, die auch aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts schon in der Vergangenheit nur gerade noch verfassungskonform waren, sind in dieser Ausnahmesituation offenkundig viel zu niedrig bemessen“.
Daher fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat auf die Grundsicherungsleistungen. Begründung ist u.a., dass in vielen Städten – so auch in Fürth – die Tafeln, die viele Menschen mit Lebensmitteln versorgten, nun geschlossen haben.

Nach unseren Schätzung sind circa 10.000 Menschen in Fürth auf Grundsicherung angewiesen.
Dazu gehören:
Arbeitssuchende Menschen; Menschen, die erwerbsunfähig bzw. dauerhaft erkrankt sind; Menschen im Alter mit geringer Rente; Flüchtlinge, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen; Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten.
Würden diese Menschen mit 100€ pro Monat mehr unterstützt, würde dies für die Stadt Fürth eine Summe von 1 Mio. € pro Monat bedeuten.

Wir denken, dass es Aufgabe der Bundesregierung ist, eine Erhöhung der Regelsätze zu finanzieren und bitten den Fürther Stadtrat darum, diese Forderung in geeigneter Weise gegenüber Landes- und Bundesregierung zu vertreten.

Zugleich haben sich in Fürth verschiedene Initiativen gegründet, die ehrenamtlich Menschen helfen, die Unterstützung benötigen.
Auch der Fürther Einzelhandel hat eine Initiative, unterstützt von der Stadt Fürth, ergriffen, um die Zeit der Schließung der Läden finanziell zu überleben.
Die Initiative „Ein Herz für Fürth“ bittet die Kundinnen und Kunden jetzt Gutscheine zu erwerben, die dann nach Wiedereröffnung der Geschäfte eingelöst werden können. So sollen die aktuellen Einnahmeverluste überbrückt werden.

Unsere Bitte ist nun folgende:
Um Menschen mit Grundsicherungsleistung zumindest nach der Krise zu unterstützen, ihnen damit zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind und ebenfalls zur Stadtgesellschaft gehören, bitten wir den Stadtrat folgendes zu beschließen.

Der Stadtrat möge beschließen, einmalig Gutscheine im Wert von 100.000 € der Initiative „Ein Herz für Fürth“ zu erwerben und diese an Menschen mit Grundsicherungsleistung weiterzugeben.

So wird der Fürther Einzelhandel in der Innenstadt gestärkt. Zugleich erleben Menschen, die oft am Rande leben und sich viele Angebote nicht leisten können, Aufmerksamkeit und Stärkung.

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