Soziales

Gemeinsam gegen Armut und Umweltzerstörung

Die Kundgebung am 8. Januar war gut  besucht und es sind auch viele stehengeblieben, die eigentlich nur fürs Einkaufen unterwegs waren. Die Teuerung macht inzwischen auch dem Mittelstand zu schaffen.

 

 

Wir hatten viele gute Redner und Rednerinnen, ein paar der Reden gibt es hier noch mal zum Nachlesen. Dass ein paar fehlen, hat nichts damit zu tun, dass wir nicht wollen, sondern damit, dass es Menschen gibt, die ohne Manuskript sprechen können.

 

Fabian Kittel sprach für uns vom Sozialforum und nahm als Grundlage für seine freie Rede das Flugblatt für die Kundgebung.

 

Hans Brenner sprach für Verdi, hier seine Rede:

Hallo Zusammen,

der Verdi Ortsverein Fürth stellt sich ohne Wenn und Aber hinter die Forderungen des Sozialforums Fürth.

Als Gewerkschaft sehen wir mit Schrecken, in welchem Ausmaß und mit welchem Tempo, die soziale Ungleichheit im Lande zunimmt.

Ein Blick in den Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes, welcher kurz vor Weihnachten veröffentlicht wurde, zeigt das. In der Pandemiezeit, hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1% Anteil an der Bevölkerung einen historischen Höchststand erreicht. Das sind 13,4 Mio. Menschen!

Betroffen sind vor allem Frauen, Alleinerziehende. Betroffen sind ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen. Und was viele überraschen dürfte: Ca. ein Drittel der Betroffenen ist nicht arm, weil sie keine Arbeit haben. Nein – sie sind arm obwohl sie arbeiten!

Was ist das für eine Gesellschaft, wo man nicht mal von seiner Arbeit leben kann? Aber es geht ja munter weiter.

Die geplante Ausweitung und Flexibilisierung der sogenannten Minijobs ist Gift und eine weiter bestehenbleibende Armutsfalle, vor allem für Frauen und Alleinerziehende.

Auch die euphemistische Umbenennung von Hartz4 in Bürgergeld macht überhaupt keinen Sinn, wenn dadurch nicht angepasste Leistungen einhergehen, die ein Leben ermöglichen.

Was für ein Hohn sind die 3€ Hartz4 Erhöhung, angesichts einer davongaloppierenden Inflation (stärkster Anstieg seit 30 Jahren) mit steigenden Mieten, Energiepreisen und Lebensmitteln.

Gerade diese Haushalte sind betroffen. Aber auch Haushalte von Niedrig- und Normaleinkommen sind überproportional stärker betroffen, als sogenannte reiche Haushalte. Im Jahr 2021 ist ein Reallohnverlust von 1,4% feststellbar.

Verdi fordert deshalb eine Anhebung der Hartz4 Sätze um mindestens 150€.

Auch über einen Energiepreisstopp nachzudenken, wäre mehr als angebracht in dieser Situation, um die absolute Verarmung nicht noch weiter anwachsen zu lassen!

Generell fordern wir als Gewerkschaft mehr Tarifverträge und endlich die Gleichstellung der Frauen, um langfristig die Schere zwischen arm und reich nicht noch weiter aufzumachen.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es sehr, dass das Sozialforum Fürth gegen die angekündigten unsozialen Maßnahmen in Fürth mobil macht.

Wir unterstützen eure berechtigten Forderungen!

 

 

Die Rede von Ruth Brenner für die GEW:

Hallo,

ich spreche als Vertreterin der GEW – der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft -und werde deshalb den Blick auf die Bildungsthemen richten.

Vor zwei Tagen war in den Fürther Nachrichten zu lesen:

„OB ruft das Jahrzehnt der Bildung aus“ – große Überschrift, aber nicht viel dahinter

Ich zitiere :

„Habe man sich im zurückliegenden Jahrzehnt aufs Hochpäppeln der darbenden Einkaufsstadt fokusiert, so werde man sich in diesem Jahrzehnt vor allem dem Sektor Bildung widmen“. Jung denkt dabei insbesondere an die enormen Investitionen in Fürther Gymnasien, die neu gebaut bzw. komplett saniert werden müssen und an die Digitalisierung an den Schulen. Das wars schon? Ziemlich dünn…und hausgemacht.

Zu den Schulbauten in Fürth: Jahrzehnte hat man die Schulhäuser runtergewirtschaftet und keinen müden €uro investiert. Und jetzt muss eben umso mehr investiert werden.

Aber die Stadtspitze hat dabei nur die Gymnasien im Blick. Was ist mit den allgemeinbildenden Schulen? Viele Grund-, Mittel- und Berufsschulen in Fürth müssten dringend saniert und ausgebaut werden. Die GS platzen auf Grund steigender Schülerzahlen aus allen Nähten – aber hier wurde nicht vorgesorgt. Hier werden lediglich hier und da Container aufgestellt.

Dabei ist gerade an den Grundschulen dringender Handlungsbedarf angesagt. Ab 2025 gibt es einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbeschulung. Das ist eine wichtige und nötige Maßnahme – denn eine gute Ganztagsschule ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Von der Ganztagsschule profitieren alle, insbesondere aber auch benachteiligte Kinder und Jugendliche.

Aber für eine erfolgreiche Ganztagsschule braucht man neben ausreichend und gut qualifiziertem Personal eben auch Bildungsstätten die Lern- und Lebensorte zugleich sind – mit genügend Räumen, die Lernen und Kreativität zulassen.

Das funktioniert nicht mit sanierungsbedürftigen, beengten Klassenräumen und Containern!

Zu dem Punkt Digitalisierung: wenn man die Digitalisierung — übrigens in allen Bereichen und bundesweit — 20 Jahre lang verschläft, dann muss irgendwann entsprechend investiert werden.

Die schlechte digitale Ausstattung hat im Bildungsbereich sowieso schon genügend Schaden angerichtet. Als 2020 wegen der Pandemie auf Digitalunterricht umgestellt werden musste, standen alle Schulen vor riesigen Problemen. Die meisten Schulen waren nicht mit entsprechenden Geräten ausgestattet, Dienstgeräte für Lehrkräfte gab und gibt es größtenteils bis heute nicht. Vernünftige Konzepte von Seiten des Kultusministeriums gibt es nach 2 Jahren immer noch nicht.

Und hier schließt sich der Kreis zu dem heutigen Thema. Denn unter diesen Bedingungen leiden v.a. sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche. Die Politik hat arme Menschen und Familien in der Krise vergessen! Sei es mit der digitalen Ausstattung für den Distanzunterricht oder die Mehrbedarfe durch die Maskenpflicht oder durch das Wegfallen von Hilfsangeboten. Für diejenigen die bereits in Armut lebten wurde und wird die Not größer und die Ausgrenzung härter. Von Bildungsgerechtigkeit sind wir weit entfernt.

Im Jahrzehnt der Bildung muss es um Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit gehen!

Im Jahrzehnt der Bildung in Fürth – ist noch viel Luft nach oben!

 

 

Sarah Baumgärtner-Vogel für die Families for Future:

Der Zusammenhang zwischen Klimakrise und Armut
Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde. Die globale Temperatur auf dieser Erde steigt, weil Länder wie wir so hohe Treibhausgasemissionen durch unseren Lebenswandel erzeugen. 2021 – trotz gesetzter Klimaziele – wieder um 4 % mehr als im Vorjahr. Unsere Kinder und Kindeskinder werden nicht die gleiche Lebensgrundlage haben wie wir.
Damit die Klimakrise abgemildert werden kann, ist es notwendig, dass wir unsere CO2-Emissionen sehr drastisch reduzieren.
Der Verkehr ist einer der wichtigsten Faktoren, um die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Die vermehrte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ist zentraler Bestandteil, um die Emissionen zu reduzieren.
Fürth hat ohnehin bereits einen vergleichsweise teuren Öffentlichen Nahverkehr, die Preise sollen sich jetzt um weitere 5,5% erhöhen.
Wie verhält sich das für die Einwohner Fürths? : Erna B, 71, erhält nach ihren 45 Jahren Arbeit im Supermarkt 753 € Rente.
Sie hat sich ihr Leben arrangiert, nach Abzug der Miete (520- 40qm) mit 227 € zurechtzukommen. Erhöhung der Kosten für Öffis um 5,5 %, nachdem sie kein eigenes Auto hat , macht ihr Sorge, ein Gefühl der Bedrohung.
Das ist völlig kontraproduktiv und zeigt unmittelbar, dass es den Entscheiderinnen nicht ernst damit ist, die Tragweite der sich abzeichnenden Klimakatastrophe anzuerkennen und entgegenzuwirken

Was hat Armut mit der Klimakrise zu tun?
Unser Reichtum in unserem Land beruht auf dem Ausbeuten von Mensch und Natur. Dazu wird die Entstehung der Klimakrise in Kauf genommen. Wir leben weit, weit über unseren Verhältnissen. Dabei wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Das gilt sowohl für die Verteilung von Gütern als auch für die Erzeugung von Treibhausgasen.
Der Oxfam-Bericht vom September 2021 zeigt: Wir müssen den exzessiven CO₂-Ausstoß der Wohlhabenden einschränken und die Wirtschaft zum Wohle aller klimagerecht umbauen.“
Wichtig ist uns die Unterscheidung zwischen Luxusemissionen und Subsistenzsemissionen. Es darf nicht egal sein, wodurch Emissionen entstehen, durch ein Zweitauto oder durch den Verbrauch von Lebensmitteln. Wer seine Subsistenz sichern muss, darf nicht für die Entstehung von Emissionen in die Pflicht genommen werden. Die übermäßige Erzeugung von Treibhausgasemissionen entsteht durch Luxusemissionen und diese gilt es zu reduzieren!
Doch es sind gerade diejenigen, die den Klimawandel vergleichsweise weniger hervorgebracht haben, die besonders darunter leiden.
Die Folgen der Klimakrise trifft vor allem die ärmeren Menschen. Das gilt vor allem global: Im südlichen Afrika fliehen Millionen Menschen aus Gegenden, in denen keine Landwirtschaft mehr möglich ist, in Bangladesch versalzen ganze Landstriche aufgrund des Anstieges des Meeresspiegels.
Doch ebenso gilt dies für die ärmeren Menschen, die hier in unseren Breiten leben: Sie tragen weniger zum Klimawandel bei, denn sie haben kaum die Gelegenheit zu Flugreisen, überbordendem Konsumverhalten und mehreren Autos.
Unter dem Schlagwort „Umweltgerechtigkeit“ wird darauf aufmerksam gemacht: Ärmere Menschen leben häufiger in Gegenden, die von mehr Lärmverschmutzung, Luftverschmutzung betroffen sind, in ihrer Nähe sind seltener Parks zu finden, in die sie sich bei Hitzeereignissen zurückziehen könnten. Ihre Wohnungen sind häufig schlechter isoliert. Aktuell liegt es im Ermessen des Energieanbieters, ob sie einen Sozialtarif für Geringverdiener anbieten, was nur wenige umsetzen. Daher fordern wir einen einheitlichen bundesweiten Sozialtarif bei der Energieversorgung!

Gerade bei Lebensmitteln kommen in mittelbarer Zukunft weitere Erhöhungen der Kosten auf uns alle zu – notwendig durch Auflagen, die zur Abschwächung des Klimawandels beitragen sollen. Wir müssen Klimapolitik mit fortschrittlicher Sozialpolitik verbinden, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern statt zu vergrößern. z.B. Mittels einer Senkung der Preise des öffentlichen Nahverkehrs und indem wir die Belastung von armen Menschen durch steigende Energiepreise ernst nehmen und entsprechend ausgleichen!
Die zusätzlichen Kosten für den Klimaschutz müssen sozial abgefedert werden. Dazu ist ein klarer politischer Wille notwendig. Wir protestieren dagegen, dass die Spirale der Überlastung der Ärmeren immer weiter geht. Wir brauchen eine Klimapolitik für Armutsbetroffene, eine echte sozialökologische Transformation.
Das bedeutet z.B., dass Abgaben auf Erwerbsarbeit gesenkt werden und dafür Steuern auf Energie und Treibhausgas-Emissionen erhöht werden müssen. Ein so großer Schritt müsste aber zusätzlich flankiert werden. Gutscheinsysteme könnten z. B. ein Teil der notwendigen sozialen Abfederung sein.
Wir brauchen auch einkommensabhängige finanzielle Förderungen, also ausreichend hohe Zuschüsse für einkommensarme Haushalte, wenn es z. B. um energiesparende Maßnahmen geht. Wir brauchen gesetzliche Bedingungen, die unterbinden, dass Mieten und Betriebskosten für Mieter*innen nach einer Renovierung angehoben werden. 
Wir brauchen klimagerechte Raumnutzungskonzepte, bei denen nicht der motorisierte Individualverkehr, sondern die Öffentlichen Verkehrsmittel, die Radwege und der Fußverkehr die Orientierung bieten! Auch hier werden systematisch die Reicheren bevorzugt.
Im Umgang mit dem Müll wird der gleiche sozial ungerechte Weg beschritten wie im Verkehr: Die steigenden Kosten für den Müll müssten genau diejenigen treffen, die es verursachen. Tübingen ist z. B. dabei, Steuern für die bekannten Großerzeuger aufzuerlegen. Mac Donalds and Friends müssen sich damit auseinandersetzen, dass sie für die exzessive Ressourcenverschwendung nun Verantwortung übernehmen müssen.
Man mag nun einwenden, dass es doch gerecht wäre, wer viel Müll erzeugt, muss mehr zahlen. Das gilt jedoch nicht, wenn man sich das eben von Menschen, die in Armut leben, vor Augen führt. Wenn ich viel Geld habe und mir ohnehin allemöglichen Luxus leisten kann, dann macht mir das bisschen mehr an Müllkosten wenig zu schaffen. Wenn ich aber für den Müll, den ich bei einem ohnehin schon konsumarmen Leben erzeuge, noch mehr bezahlen muss von dem wenigen Geld, dass ich habe, so können das einschneidende Kosten sein. Dagegen protestieren wir.
Uns ist klar, dass wir mehrere Krisen gleichzeitig zu bewältigen haben und dass durch die Coronakrise viele finanzielle Belastungen entstanden sind. Aber machen wir uns nichts vor. Die Katastrophe im Ahrtal hat es uns gezeigt: Es wird nicht besser. Die Hitzesommer kommen auf uns zu. Jetzt haben wir noch Gestaltungsspielraum, um die Weichen so zu stellen, dass uns allen gemeinsam halbwegs gut die Anpassung an die sich verändernden Bedingungen gelingen kann.

 

Lena Somschor sprach für die DKP und nutzte deren Flyer als Grundlage:

HIER  kann man sie nachlesen.

 

 

Bettina Wagegg sprach für Die Linke:

Wir hatten in 2021 bereits zwei Kundgebungen zum Thema Fahrpreiserhöhung. Heute stehen wir wieder hier in der Fürther Fußgängerzone. Und wieder geht es um die geplante Erhöhung der VGN Tarife um 5,5%. Aber nicht nur. Heute stehen wir auch hier, weil wir wissen, dass es keinen Inflationsausgleich für Hartz IV, neu jetzt Bürgergeld, geben wird. Und das, obwohl die Inflation bei über 5% liegt! Sie wird gemäß Expert*innen auch dauerhaft auf einem hohen Niveau bleiben. Stattdessen gibt es 3€ mehr, pro Monat. Kann man das schon als zynisch bezeichnen? Ich denke schon. Wir erlebten in den letzten Monaten auch einen massiven Anstieg für Strom und Gas. Auch das wird wieder diejenigen am schmerzvollsten treffen, die eh schon nicht viel haben: Rentner*innen, Alleinerziehende, Menschen, die Bürgergeld beziehen oder anderweitig auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind wie z.B. Wohngeldaufstockung, etc. Für Single-Hartz-IV Haushalte wird eine Zunahme von ca. 140€/Jahr erwartet!1 Wir befürchten deshalb auch wieder eine Zunahme von Strom- und Gassperren. Das alles zusammen ergibt ein besorgniserregendes Gesamtbild. Die Fahrpreiserhöhung kommt on Top noch dazu!

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht konkret, dass sie den pandemiebedingten Fahrgastzahlenrückgang ausgleichen werden. Der Rückgang als Argument für eine Preiserhöhung ist also auch für Fürth hinfällig. Auch werden lt. Vertrag mit den Kommunen neue Konzepte erarbeitet und „Regionalisierungsmittel“ erhöht. Vielleicht sollte sich die Stadt Fürth hier erstmal stark machen für eine bessere finanzielle Unterstützung zur Finanzierung des ÖPNV? Und nicht den vermeintlich einfachen Weg gehen und Kostensteigerungen, die sicherlich da sind, auf die Nutzer*innen abzuwälzen. Das ist das Gegenteil von dem, was OB Jung 2018 zugesagt hatte: Nämlich, dass er sich für einen kostenlosen ÖPNV einsetzen werde.

Wir von der LINKEN werden uns natürlich weiterhin für einen kostenlosten ÖPNV stark machen. Wir wollen, dass Mobilität endlich auch als Grundrecht anerkannt wird und als eine der grundlegenden Bedingungen für soziale Teilhabe. Wir wollen, dass es Anreize für den Umstieg auf den ÖPNV gibt. Fürth muss endlich die Verkehrswende konsequent einläuten. Fürth wächst weiter. Und ein Zuzug an Personen bedeutet immer noch ein Mehr an Individualverkehr. Und damit auch eine Zunahme an Raum, den Autos benötigen. Sei es als Parkplatz oder im fahrenden Verkehr. Schon allein, wenn man den Anteil der SUV’s mit berücksichtigt, die sich ungebrochener Beliebtheit erfreuen. Das gefährdet alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen überproportional.

Ich hatte vor kurzem einen Fahrradunfall. Nicht spektaktulär, nichts passiert. Aber erwartbar: Ich bin auf dem Gehsteig gefahren, da auf der Nürnberger Straße ja netterweise „Radfahrer frei“ gilt. Das heißt, ich sollte den Gehsteig benutzen, ich muss aber nicht. Als Fahrradfahrerin teile ich mir den Platz darauf mit Mülltonnen, Bauwarnschildern, Hunden, Kinderwägen, Fußgängern, abgestellten Motor- und Fahrrädern, E-Rollern und Menschen, die aus der Haustür kommen. Eine unerwartete Bewegung eines Verkehrsteilnehmers hat mich zum Ausweichmanöver gezwungen. Leider war da eine blaue Tonne. Der Rest ist Geschichte. Seitdem stelle ich mir die Frage: Warum soll ich mich da eigentlich auch noch mit draufquetschen, wenn nebendran zwei Spuren für Fahrzeuge frei sind? Die Antwort: Weil es mir teilweise zu gefährlich ist. Dieses „auf dem Gehsteig fahren“ ist in Fürth gefühlt omnipräsent. Das ist meiner Meinung nach so internalisiert, dass sogar auf dem Gehsteig gefahren wird, wenn man gar nicht sollte, also gar kein „Radfahrer Frei“ Schild vorhanden ist. Weil den Leuten die eigentliche Straße auch zu gefährlich ist und sie resigniert haben? Vermutlich. Dann war die Nürnberger Straße vor kurzem mal auf einer Spur gesperrt. Und zu Hauptverkehrszeiten konnte ich dann zu Fuß die im Stau stehenden Autos überholen. Weil so viele auf den Weg in die Innenstadt waren. Das muss nicht so sein. Das könnte auch anders laufen. Wenn die Stadt endlich die Verkehrswende einläuten würde, die dringend benötigt wird. Aber klar, wenn die Nürnberger Straße nur noch einspurig wäre, dann wäre der Protest erst mal groß und es würde dauern, bis Menschen dann lieber ihr Auto stehen lassen würden, weil sie den ÖPNV nutzen. Wenn es dann noch teuer ist, dauert es noch länger. Also, was tun? Genau, ÖPNV muss die günstigere Alternative werden. In jeglicher Hinsicht: Zeitlich und kostentechnisch. Dann hätten wir auch mehr Platz für Spaziergänger*innen mit Hunden und Kinderwägen, Bauwarnschilder und -abgrenzungen, Mülltonnen, Fahrradfahrer*innen, Fahrradstellplätze und vieles mehr. Die Stadt gehört allen, nicht nur den Autos und ihren Fahrer*innen.

1 Siehe auch NN Artikel v. 03.01.22 („Hartz IV deckt Energiekosten immer weniger“, dpa)

 

 

Gunhild Hartung fürs Fürther Friedensforum

Schon seit Jahren werden die Gräben zwischen den Menschen immer größer und die Umverteilung von unten nach oben immer schlimmer. Die Coronakrise hat diese Probleme noch verschärft, genauso wie andere Krisenerscheinungen, Umweltzerstörung, Hunger und Flucht, Nationalismus und Rechtsentwicklung bis hin zu Gewaltkonflikten. In dieser Zeit, wo jede Energie gebraucht wird, um diese Probleme zu lösen, wird stattdessen aufgerüstet und mit dem Säbel gerasselt. Die Bundesrepublik geht hier mit schlechtem Beispiel voran; auch unter der neuen Regierung wird an der atomaren Teilhabe und den Nato-Zielen festgehalten, dabei ist Frieden die Grundvoraussetzung für Glück und Wohlstand auf der Welt.

Grundsätzlich gehören Krieg und Militär zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen. Sie setzen Umweltschadstoffe und beträchtliche Mengen an Treibhausgasen frei, die zum anthropogenen Klimawandel beitragen. Treibstoffe und andere giftige Chemikalien aus militärischen Aktivitäten verbleiben über Jahrzehnte in der Umwelt. Militärische Landnutzung beeinträchtigt die Lebensqualität, Gesundheit und Ernährung. Schwere Militärfahrzeuge beschädigen Böden und Infrastrukturen. Bewaffnete Konflikte beeinträchtigen die Artenvielfalt und die Ökosysteme und deren Dienstleistungen für menschliche Entwicklung.

Panzer, Raketen und Flugzeuge gehören zu den größten CO2-schleudern. So verbaucht ein Großtransporter Galaxy bei einem einzigen Start ebenso viel Treibstoff wie ein Diesel-PKW mit 10 Liter pro 100 km auf 35.000 km. Düsenjets haben keine Rußfilter. Allein bei Starts und Landungen auf der US-Air Base Ramstein werden jährlich 1,35 Milliarden m³ Abgase „freigesetzt“. Darin sind, neben CO2, Schwefeldioxid, Stickoxide, Brom, Blei und Ruß in sehr großen Mengen enthalten. Schon bei den Übungen gefährdet das Militär Umwelt und Anwohner. So musste in der Eifel erst kürzlich ein Militärjet wegen einer Panne Kerosin ablassen. Ein Jet aus Büchel versprühte 3600 Tonnen Kerosin auf einem Radius von 37 km Rheinland-Pfalz. Dank häufigerer Übungen besteht natürlich auch ein größeres Risiko für Abstürze.

Der größte Einzelverbraucher von Energie in der Welt ist das US-Militär. Es ist kein Zufall, dass die militärischen Emissionen der USA in Studien zum Klimawandel eher „übersehen“ werden – tatsächlich bestanden die Vereinigten Staaten sogar auf einer Ausnahmeregelung für die Meldung militärischer Emissionen im Kyoto-Protokoll von 1997. 2,7 Milliarden Dollar geben die USA für Rüstung aus – TÄGLICH! Sie sind mit ihrem Militär aber nicht nur die größte Umweltbelastung sondern vor allem die größte Gefahr für den Frieden auf der Welt!

Abrüsten statt Aufrüsten!

Menschenleben werden gefährdet, dabei unsere Umwelt zerstört. Notwendige Ressourcen zum Kampf gegen Bedrohungen wie die soziale Ungleichheit und den Klimawandel werden für Massenvernichtungswaffen verwendet. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden. Die Zeit zu Handeln ist jetzt! Auch dem Klima zuliebe: Abrüsten statt aufrüsten!

Starten wir hier und beenden die geplante Aufrüstung auf 2% des Bruttoinlandprodukts. Die Nato hat 2018 ca. 963 Milliarden Dollar ausgegeben, davon die BRD knapp 50 Milliarden Dollar. Das sind täglich, nach aktuellem Google-Kurs umgerechnet, 122 Mio Euro. Der Bau einer Schule kostet ca. 26 Millionen plus 2 Millionen laufender Kosten pro Jahr. Das ist ein Beispiel aus Potsdam, woanders kann es natürlich etwas mehr oder weniger sein, aber zum Veranschaulichen taugt das. Mit dem Geld könnte man also täglich zwei Schulen bauen und 10 Jahre lang mit allem ausstatten, was gebraucht wird. Und man hätte noch genug Geld übrig, um mehr Lehrer einzustellen. Es gibt ähnliche Berechnungen für einen kostenlosen ÖPNV oder bezahlbare Wohnungen. 

Deswegen brauchen wir dringend:

  • Einen umfassenden Abrüstungsprozess, der die materiellen und finanziellen Ressourcen freisetzt zum Schutz und zum Überleben des Planeten und seiner Menschen.
  • Eine umfassende sozial-ökologische Transformation, die den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt sowie nationale und weltweite Konversionspläne zur Umstellung des Militärischen auf das Zivile, mit den Zielen der Schaffung von guter Arbeit.
  • Klima/Umwelt- und Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen, keiner der drei Aspekte darf vernachlässigt werden: Für das Leben und Überleben auf dem Planeten mit nachhaltiger Entwicklung.

Die Politik hat offensichtlich Angst, radikale Maßnahmen in Bezug auf Klimakatastrophe und Rüstung zu verabschieden. Denn die Politik hat etwas zu verlieren: Ihre Macht.

Aber wir haben auch etwas zu verlieren: Unsere Zukunft. Und das wiegt ganz schön schwer. 

 

Für den Bund Naturschutz sprach Reinhard Scheuerlein, für den VCD Christoph Wallnöfer.

 

Ein gutes Statement am Rand der Demo:

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