Wie immer waren wir fleißig: Zuerst stand die Nachbesprechung des ParkingDays auf dem Plan. Weil Wohnen ja leider immer ein Thema ist, haben wir schon die nächste Demo geplant. Diesmal geht es um die Schönthalterrassen, wo die Wohnfürth – eine Tochter der WBG – mal wieder Eigentumswohnungen statt Sozialwohnungen baut. Der Termin steht noch nicht ganz fest, wird aber Ende Oktober oder Anfang November sein.
Vorher gibt es aber am 13.10 um 17 Uhr eine Kundgebung zur kostenlosen Nutzung der Volksbücherei. Am 23. Oktober findet das jährliche Treffen von Sozialforum und Fürther Erwerbsloseninitiative mit dem Leiter des Jobcenters Fürth, Herrn Meth, statt. Wenn wir damit auch Hartz IV nicht loswerden, so ist es doch gut, Kontakt zu halten.
Die Demo gegen Altersarmut zieht weiter Kreise. Nach dem LeFigaro hat sich jetzt der Spiegel bei Lore Kirsch gemeldet.
Das Klinikpersonal, mit dem wir ja im Juni für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert haben, ist jetzt gezwungen zu streiken, und da wir nicht mitstreiken können, habenw ir ihnen zumindest eine Solidaritätserklärung geschickt:
Solidaritätserklärung des Sozialforums Fürth
An die Streikenden in den Krankenhäusern,
Wir möchten Euch im Namen des Fürther Sozialforums Mut machen für Euren Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Wir denken, Ihr wisst, wie berechtigt Eure Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen sind. Ihr wisst, wie Euer Arbeitsalltag aussieht!
Trotzdem wird diese Auseinandersetzung schwer werden. Aber seid Euch sicher, Ihr seid in dieser Auseinandersetzung nicht alleine. Wir meinen jetzt nicht die Unterstützung durch uns, das Fürther Sozialforum, die habt Ihr. Aber bei der Sammlung von Unterschriften für eine gesetzliche Personalbemessung haben wir die Erfahrung gemacht, dass es dafür viel Zustimmung in der Bevölkerung gibt, gerade bei Menschen, die erst vor kurzem im Krankenhaus waren. Sie haben den Stress des Personals miterlebt, und sie haben auch gemerkt, dass die Probleme im Krankenhaus nicht in der der persönlichen Verantwortung des Pflegepersonals liegen, sondern in den vorgegeben objektiven Bedingungen, vor allem an dem deutlich zu schlechten Personalschlüssel.
Wir sind solidarisch mit Eurem berechtigten und dringend notwendigen Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Wir sind solidarisch auch als potentielle PatientInnen – auch für unsere Interessen streikt Ihr. Als potentielle PatientInnen wollen wir genauso wie Ihr eine bessere personelle Ausstattung, damit das Pflegepersonal genug Zeit hat, sich um unsere Bedürfnisse und Nöte zu kümmern!
Wir sind betroffen, wenn das Personal so gekürzt wir, dass eine gute Versorgung nicht mehr gewährleistet ist, wenn bspw. eine Pflegekraft in der Nacht alleine für 30 Patienten zuständig ist.
Wir sind betroffen, wenn resistente Keime sich vermehren, weil das Reinigungspersonal deutlich reduziert wurde.
Wir sind besorgt, wenn junge Menschen gar nicht mehr im Krankenhaus arbeiten wollen, weil die Arbeitsbedingungen nicht auszuhalten sind.
Auf Eure Forderungen hin werdet Ihr zu hören bekommen „ja ihr habt ja Recht, aber es fehlt halt das Geld, das Gebot der Schuldengrenze…..“
Lacht sie einfach aus! Denn die Regierenden verzichten bewusst und gezielt auf mögliche Einnahmen! Z.B. wenn der Spitzensteuersatz auf 42% gekürzt wird, der unter Kohl dem alten Linksradikalen noch bei 53% lag. Da verzichtet man mal schnell auf bis zu 20Mrd im Jahr! Wenn die Lösung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Gleichbehandlung von Barvermögen mit Immobilien bei der Vermögenssteuer darin besteht, diese Steuer ganz abzuschaffen. Wenn die Körperschaftssteuersatz von 40% auf 25% gekürzt wird. Wenn auf die Gewinne beim Verkauf von Aktien gar keine Steuern bezahlt werden müssen. Und….
Und es ist genug Geld da für andere Zwecke. Es gelang innerhalb kürzester Zeit, Mrd für die Bankenrettung zu mobilisieren. Aktuell geht es um die massive Erhöhung des Rüstungsetats: bis 2020 soll er jährlich um 10,6 Mrd auf 39,2 Mrd anwachsen! 10,6 Mrd im Jahr – da kann man viel Krankenhauspersonal dafür einstellen!
Also lasst Euch nicht unterkriegen! Ihr führt einen berechtigten Kampf für Eure Interessen und gleichzeitig einen Kampf für die Interessen Eurer Patienten, also die ganz große Mehrheit der Bevölkerung!
Euer Streik hilft allen.
Wer soll Euch da aufhalten!
Solidarische Grüße Sozialforum Fürth
Nächstes Sozialforum ist am 26.10 ab 18.30 Uhr im Welthaus.