Aktion gegen 5,5% Fahrpreiserhöhung am 24.06. um 14.00 Uhr vor der Stadtratssitzung an der Stadthalle.
Wir lassen das totgeglaubte Gespenst der Atzelsberger Beschlüsse mit ihren jährlichen automatischen Fahrpreiserhöhungen wieder aus der Gruft entsteigen
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Stadtrat einer deutlichen Fahrpreiserhöhung von 5,5% ab Januar 2022 zugestimmt. Die für ein Jahr ausgesetzten Fahrpreiserhöhungen werden damit wieder nachgeholt! Damit werden die Vertreter der Stadt in der Grundvertragsversammlung und die Infra in der Gesellschafterversammlung beauftragt, dort den entsprechenden Regelungen zuzustimmen. Darüber hinaus wird unter dem Titel „indexbasierten Tariffortbildung“ bereits jetzt für vier weitere Jahre eine jährliche Preiserhöhung beschlossen. In der anstehenden Stadtratssitzung gibt es dazu eine Beschlussvorlage die dafür eine neue, günstigere Berechnungsgrundlage bieten soll. Wir können sie nur als Verhöhnung der NutzerInnen bewerten, ergeben sich doch daraus Verbesserungen von 1,2 Promille!!!
Auch als eine Folge der Pandemie hat das Sozialforum den weitreichenden Beschluss zu spät whrgenommen und war nicht in der Lage einen angemessenen Protest gegen diese klimafeindlichen und unsozialen Beschlüsse zu organisieren. Das wird nun anlässlich der Grundvertragsversammlung am 25.06. nachgeholt. Dort werden die Fahrpreiserhöhungen abgesegnet!. Da diese Versammlung als Videokonferenz stattfindet werden wir die Aktion einen Tag vorher, vor der Stadtratssitzung am 24.06. durchführen. Wir werden die Untoten Atzelsberger Beschlüsse ihrem Grab aufstehen lassen die uns mit einer Fahrpreiserhöhung von 5,5% bedrohen!
Dabei hat die Stadtspitze großspurig die Klimaneutralität bis spätestens 2050 beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltet auch den Anteil des MIV von derzeit 50 auf 20% zu reduzieren. Infra-Chef Steurer wies daraufhin, dass der Anteil des MIV in den vergangenen 13 Jahren gerade mal um 3% zurückgegangen ist. Wir können Herrn Steurer nur zustimmen, wenn er anmahnt nicht nur über Klimaziele zu sprechen sondern auch gleich über die damit einhergehenden Maßnahmen und Kosten! Es ist u.a. ein deutlich attraktiverer ÖPNV nötig um mehr Menschen zum Umstieg vom PKW zum ÖPNV zu bewegen.
Preiserhöhungen bewirken gerade das Gegenteil. So war, nach der Abschaffung der Kurzstreckenregelung für ganz Fürth, die eine deutliche Preissteigerung bedeutete, ein deutlicher Einbruch bei den Fahrgastzahlen zu verzeichnen. Der infra müssen die entsprechenden Zahlen vorliegen! Auch eine aktuelle Studie belegt dies. Auf die Frage was die Kunden nach Corona wieder in den ÖPNV bringen könnte lautet die Antwort. „Ganz oben in ihrem Ranking stehen günstigere Fahrpreise“ (FN, Autos sind die Coronagewinner).
Und es ist gelinde gesagt seltsam vom Land die Unterstützung zur Einführung des 365€-Tickets zu verlangen und gleichzeitig aber selbst die Preise zu erhöhen!
Fürth macht auch im Vergleich der Nachbarstädte eine schlechte Figur! So hat Nürnberg ein Sozialticket beschlossen, das deutlich bessere Bedingungen für die Nutzer beinhaltet als das Äquivalent in Fürth. Außerdem verdanken wir es dem Beschluss der Stadt Nürnberg, dass der Tarif für die Preisstufe A nicht erhöht wird. Erlangen hat zumindest für den Innenstadtbereich einen Nulltarif beschlossen.
In Fürth legt man Wert auf den Schuldenabbau für die zukünftigen Generationen und übersieht dabei, dass versäumt wird die Stadt auf die kommenden Anforderungen infolge der Klimakatstrophe ausreichen vorzubereiten. Dabei hat die Bundesregierung angesichts der besonderen Situation die schwarze Null ins Abseits gestellt. Die Klimakatastrophe ist eine ganz besondere Herausforderung! Wird jetzt nicht ausreichend gehandelt werden wir das später ganz teuer bezahlen.
Wir fordern:
Rücknahme des Beschlusses zur Fahrpreiserhöhung
Schnelle, bedingungslose Einführung des 365€-Tickets
Längerfristig brauchen wir den Nulltarif.
Dazu muss jetzt mit dem Ausbau der Infrastruktur begonnen werden um den zu erwartenden Anstieg der Fahrgastzahlen bewältigen zu können!
RednerInnen:
Waltraud Galaske BN
Bettina Wagegg Linke
Lena Somchor, DKP
Christoph Wallnöfer Grüne