Wohnungskundgebung

Gut besucht, daran erkennt man, wie sehr es brennt, weil Wohnraum immer weniger zu bezahlen ist.

Ein paar der Reden, die wirklich alle sehr gut waren, kann man hier noch nachlesen:

Günter Frank sprach für das Sozialforum

Ich hatte die letzten Tage eine große Freude – der Wohnungsbaukonzern Vonovia hat Radioclips geschaltet, um darzustellen, was er alles für seine Mieter und Mieterinnen tut.
Eine Freude deshalb, weil das zeigt, dass der Konzern unter Druck ist. Tun wir alles, damit das so bleibt.
Vonovoa will ja die Deutsche Wohnen übernehmen – das wäre dann ein Konzern mit deutschlandweit über 550.000 Wohnungen. Aber das ist doch eine gute Gelegenheit – dann soll das Bürgerbegehren in Berlin, dass die Deutsche Wohnen kommunalisieren will, doch gleich über die Kommunalisierung von vononvia mit abstimmen.

Hier bei uns in Fürth heißt der beherrschende Konzern P&P. Er hat laut Eigenangaben über 10.000 sogenannte Miet-Einheiten. Dazu gehören aber keine Miet-Einheiten von bezahlbarem Wohnraum.
P&P verfolgt laut eigener Aussage folgendes Ziel:
„Durch unser langjähriges Know-how insbesondere in den Bereichen Baurecht, Asset- und Property Management sowie der Technik schaffen wir erheblichen Mehrwert, von dem wir nach erbrachter Wertschöpfung im Exit profitieren.“
Genau so ist es. P&P ist kein Unternehmen zum Bau von Wohnungen, geschweige den zum Bau von bezahlbaren Wohnungen, sondern ein Hedgefonds, der Geld reicher Menschen einsammelt, in Projekten verwertet, und diesen Profit wieder an die reichen Menschen zurückgibt – so dass sie noch reicher sind und wieder Geld investieren bei P&P – so dass uns von unserer Stadt am Ende nichts mehr gehört. P&P – das ist die städtische Entwicklungspolitik in Fürth.

Wie konnte es soweit kommen?

Mindestens die letzten 30 Jahre sind dominiert von der Deregulierung des Finanzmarkts, Steuerbefreiungen für Reiche und große Unternehmen und von Lohnsenkungen und Niedrig-Lohn.
Dies führte zur Anhäufung von riesigem Kapital in den Händen von Wenigen.
So ist auch in den Nordbayerischen Nachrichten in den letzten Tagen ein Bericht unter dem Titel „Drohende soziale Ungleichheit“ erschienen. Danach besitzen circa 10% der Bevölkerung zwei Drittel des Vermögens, 50% der Menschen haben überhaupt kein Vermögen. Und die Tendenz ist steigend, gerade auch in Zeiten von Corona.
4,2 Mio. Menschen in Deutschland arbeiten Vollzeit im Niedriglohn, für 4,7 Mio. Menschen ist die einzige Einnahmequelle der Mini-Job.
Und der Wohnungsmarkt wurde geöffnet für das viele Kapital im Eigentum der Wenigen.
Am 1. Januar 1990 wurde die Gemeinnützigkeit und damit die Kostenmiete für Wohnungsunternehmen durch die CSU/FDP-Regierung abgeschafft, 2001 beschloss die rot-grüne Bundesregierung die Steuerbefreiung der Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen. Ein Freibrief für die Spekulationen mit Wohnraum.

Und das zeigt sich auch in Fürth. So stiegen z.B. die Mieten für ein 60qm-Wohnung von 2011 bis 2020 um 56%.

Was ist zu tun, damit städtische Wohnungspolitik wieder für die Menschen gemacht wird und nicht für Konzerne zur Profitmaximierung?

Wir brauchen eine Neue Wohn-Gemeinnützigkeit. Dazu haben Andrej Holm und Kollegen/innen im Auftrag der Bundestagsfraktion „Die Linke“ ein Konzept entwickelt.

Was müsste die Stadt Fürth also tun?

Ein Zitat aus dem Konzept:
„Statt mit teuren Förderprogrammen in immer neuen Feldern der Stadtentwicklung privaten Unternehmen die gewünschten Wirkungen abzukaufen oder mit einer rechtlichen Verregelung kleine Zugeständnisse an die Ertragserwartung juristisch abzutrotzen, erscheint eine partnerschaftliche Kooperation mit Wohnungsbauträgern, die per Satzung und Struktur dem Gemeinnutz verpflichtet sind, als sinnvolle und zeitgemäße Alternative.“

Dazu deshalb unsere Forderungen:

Öffentlicher Grund muss öffentlicher Grund bleiben.
Und so konnten wir ja auch verhindern, dass das Gelände des Waldheim Sonnenland im Stadtwald privatisiert wird für den Bau hochpreisiger Eigentumswohnungen.
Im Gegenteil: Grund muss von der Stadt zurück
erworben werden, das öffentliche Eigentum an Boden wieder vergrößert werden.
Und für den Wohnungsbau ist ausschließlich mit gemeinnützigen Wohnungsbauträgern zusammenzuarbeiten.
Und dazu braucht es die bundesweite Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit für den sozialen Wohnungsbau. Wohnungen sind keine Ware!

Ein weiteres Zitat aus dem genannten Konzept:
„Ein ‚stiller Umbau‘ der Eigentümerstrukturen zugunsten nicht profitorientierter und gemeinnütziger Wohnungsbauträger muss dabei gegen einen hegemonialen Interessenblock der Immobilienverwertung durchgesetzt werden.“

Oh ja – davon können wir auch in Fürth ein Lied singen!

Aber um dies zu schaffen, haben wir uns heute zu dieser Kundgebung zusammen gefunden. Und werden weiter dafür kämpfen. Vielen Dank!

 

Gunhild Hartung für die DKP

Liebe Fürtherinnen und Fürther,

was macht die Stadt Fürth mit ihren Immobilien und Grundstücken? Werden sie den Fürther Bürger_innen zu Verfügung gestellt?

Wem fühlt sich die Stadtspitze verpflichtet – den Immobilienentwicklern, die auf ihren Profit hoffen oder den Menschen, die mit ihren Familien auf bezahlbaren guten kommunalen Wohnraum angewiesen sind?

Wer die Fürther Nachrichten oder die Stadtzeitung liest erkennt immer wieder OB Jung in Verhandlungen mit Immobilienentwicklern – schöne Fotos ! Gab es je einen Bericht über OB Jung im Gespräch mit dem Kind, das in einer Kellerwohnung beengt aufwachsen muss und mit dem er Problemlösungen sucht und garantiert?

Warum ist die Lage der Fürther_innen mit prekärem Einkommen nicht deutlich sichtbar Chefsache im Rathaus?

Es langt nicht – wie in der aktuellen Stadtzeitung im Vorwort passiert – die zahlungskräftigen Fürther Bürger_innen für ihre Almosen für Bedürftige zu loben. Daraus erwächst keine Chancengleichheit – FÜRTH FÜR ALLE! muss die Stadtspitze politisch wollen und organisieren!

Aber: immer wieder ist in Fürth von Privatisierungen – Öffentliches Eigentum wird Eigentum Einzelner – zu lesen: OB Jung verhandelt und lässt die Fürther Nachrichten verkünden – schöne Fotos!

Und mit jeder Privatisierung gibt die Stadtspitze bewusst Chancen zur eigenständigen sozial gerechten Stadtentwicklung auf.

Und das passiert in vielen Bereichen:

In der Kultur:

Der Marstall in Burgfarrnbach soll nach dem Willen der Stadtspitze an den Immobilieninvestor MIB verkauft werden. Eine zukünftige Nutzung als Eigentumswohnungen/Büros ist damit wahrscheinlich. Das dort ansässige Frauenmuseum würde damit verdrängt werden.

In der selbstbestimmten Jugendkultur:

Die Stadt stellt keine Räume für unabhängige Jugendkultur bereit – sie hat ihre Verantwortung auf den Lokschuppen an der Stadtgrenze geschoben. Der gehörte ursprünglich der Deutschen Bahn als Staatsbetrieb, wurde dann in das Tochterunternehmen „Aurelis“ ausgegliedert und letztlich 2016 an P&P verkauft – privatisiert halt. Da verfällt er – fast möchte man meinen planmäßig – ersatzlos..

In der Altenpflege:

Noch offen ist, ob die Privatisierung des Städtischen Altenheims verhindert werden kann,

um Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch Beschäftigte langfristig vor der Profit-Logik zu schützen.

Im Stadtwald:

Das städtische Grundstück im Stadtwald auf dem die Arbeiterwohlfahrt jahrelang eine soziale Einrichtung betrieb, wurde an die WBG verkauft. Die plante dort Eigentumswohnungen für zahlungskräftiges Publikum. Unüberhörbarer Protest konnte zunächst Privatisierung der Naherholung verhindern.

Im kommunalen Wohnungsbau überhaupt:

die WBG Fürth – 100 %iges städtisches Unternehmen, das den kommunalen Miet-Wohnungsbau im Zentrum seiner Tätigkeit haben sollte, setzt sich mit der Gründung der Tochterfirma „Wohnfürth“ ein neues Ziel: DIE PRIVATISIERUNG:

Auf städtischen Grund werden Eigentumswohnungen gebaut und – klar – verkauft – und weg ist das Grundstück für die Allgemeinheit!

Protest gegen Privatisierung ist unverzichtbar und kann erfolgreich sein:

so konnte die geplante Überbauung der Rudolf-Breitscheid-Straße (also auch Straßen können privatisiert werden) für die Konsummeile Neuen Mitte durch breite Proteste verhindert werden.

Wenn ihr euch jetzt gefragt habt, was das alles mit dem Thema dieser Kundgebung „Wohnen“ zu tun hat, dann antworten wir: alles! Wohnen ist nicht nur ein Dach über‘m Kopf.

Menschenwürdiges Wohnen ist auch das Umfeld:

Wohnraum, Kultur, Gesundheits-, Pflege- und Bildungseinrichtungen, Grünanlagen für alle, Spielplätze und so vieles mehr. Dies sicherzustellen und stetig auszubauen ist Aufgabe der Stadtregierung und dafür muss sie alle ihr zur Verfügung stehende Mittel einsetzen.

In der Fürther Rathausspitze wird stattdessen die Stadt als ein Raum gesehen, der möglichst gut vermarktet werden muss – um zahlungskräftige Unternehmen, Investoren oder Bewohner anzulocken. Damit können wir nicht zufrieden sein!

Wir fordern:

– Schluss mit den Privatisierungen!

– Öffentliches Eigentum muss erhalten werden!

– Da Wohnungen, Flächen für Kultur, Schulen und Co. fehlen, gilt es verfügbaren Grund und Gebäude aufzukaufen und so dem Gemeinwohl zu verpflichten.

– Die Nutzung von Wohnraum muss per städtischer Verordnung sichergestellt werden – Spekulation und Zweckentfremdung muss verhindert werden.

– Bauanträge dürfen nur bei einer hohen Sozialwohnungsquote genehmigt werden und

– der Hartz 4 Satz für Wohnkosten muss massiv angehoben werden!

Vielen Dank!