Wir kamen alle direkt von der ersten Demo gegen das LEZ. Was die neoliberale Politik, für die das LEZ steht, den Menschen antut, konnten wir auch gleich wieder erleben, denn bei einem der Häuser, deren Mieter unter der Gentrifizierung leiden, gab es neue Schikanen. Wahrscheinlich mit dem Ziel, die Mieter zu vertreiben und aus den Mietwohnungen Eigentumswohnungen zu machen. Am 13.6. gibt es einen Antrag der Linken im Bauausschuß, das Thema ist Milleuschutz. Eine entsprechende Satzung würde der Stadt die Möglichkeit geben, in Teilen der Stadt zu verbieten, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Mit so einem Erlaß wäre vielen MieterInnen geholfen.
Dass das Polizeiaufgabengesetz von der CSU durchgewunken wurde, war im Anbetracht der absoluten Mehrheit dieser Partei natürlich absehbar, ist aber trotzdem bitter. Wir hoffen, dass die Verfassungsklagen Erfolg haben.
Am 20. Juni wird das LEZ für das „Gemeine Volk“ eröffnet. Zum Glück lassen sich Transparente mehrmals verwenden 😉
Für den 7.6. haben wir zur Gründung einer Friedensgruppe aufgerufen. Es wird gerade an vielen Ecken gezündelt und wir müssen unbedingt etwas dagegen tun. Treffen ist ab 18.30 im Welthaus.
Die Nulltarif-Arbeitsgruppe und die Parking-Day-Arbeitsgruppe sind eifrig am Vorbereiten, auch wir arbeiten fleißig mit. Auch „Fürth im Übermorgen“ rückt näher. Wir haben also wie immer viel zu tun.
Das nächste Sozialforum ist am 28.6. wieder im Welthaus.