Wir sagen STOPP zur Autobahnprivatisierung

und damit das auch die Parteien mitbekommen, haben wir am 11.Mai 2017 zusammen mit dem Fürther Wasserbündnis eine Aktion vor den lokalen Parteibüros gemacht. Um 15 Uhr waren wir bei der CSU in der Kurgartenstraße,

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um 16 Uhr haben wir dann vor dem SPD-Büro in der Hirschenstraße unser Transparent ausgerollt und an die AutofahrerInnen Infos verteilt.

 

Viele haben uns recht gegeben und sich gegen Privatisierung ausgesprochen. Mit Privatisierung haben inzwischen schon sehr viele Menschen schlechte Erfahrungen gemacht. Auch dass die Privatisierung hier klammheimlich durch die Hintertür hereingeschmuggelt wird, stört viele.

Peter Lefrank hat eine gute Rede dazu gehalten. Hier der Text:

Im Mai finden in ganz Deutschland bundesweite Aktionstage statt: „Keine Grundgesetzänderung – keine Autobahnprivatisierung!“ GiB hat dazu aufgerufen. GiB steht für „Gemeingut in Bürgerhand“. Das Fürther Sozialforum und das Fürther Wasserbündnis beteiligen sich daran! Warum?
Schon am 17. Mai sollen die Änderungen am Gesetzentwurf zum ersten Mal in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt und beraten werden. Dabei muss niemand die Karten auf den Tisch legen. Schon zwei Tage später, am 19. Mai soll der Bundestag darüber abstimmen. Transparenz und Demokratie sehen anders aus!

Eine Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) ist geplant. ÖPPs sind die Übertragung öffentlichen Eigentums und öffentlichen Raums an die Privatwirtschaft mit dem Ziel, Profit zu erzielen – auf Kosten der Allgemeinheit. Gerade die Fürther Bäder sind ein abschreckendes Beispiel für ein klassisch gescheitertes ÖPP Projekt. 2005 wurden – deutschlandweit einmalig – sämtliche Bäder der Stadt über ein ÖPP privatisiert. 2009 war der Träger insolvent. Die infra fürth gmbh, das Versorgungsunternehmen der Stadt, musste übernehmen. Die Kommune trägt nun 30 Jahre die Zusatzkosten.

Von allen Parteien haben sich die LINKE und die GRÜNEN klar gegen die Autobahnprivatisierung gestellt. Die CDU/CSU will die Autobahnprivatisierung in jedem Fall durchsetzen. Die SPD ist zwar verbal dagegen, aber bislang nicht bereit, die Privatisierung im Grundgesetz auszuschließen. Eine fragwürdige Haltung! Das ließe sich ändern! Mit den Stimmen der SPD wäre die nötige 2/3 Mehrheit gegeben, um die Privatisierung wirklich zu verhindern. Deswegen sind wir hier. Deswegen findet unsere Aktion vor dem CSU- und später vor dem SPD Büro statt. Von Privatisierungen des öffentlichen Raums ist der finanziell schwächere Teil der Gesellschaft am härtesten betroffen. Deswegen fordern das Fürther Sozialforum und das Fürther Wasserbündnis, die Abstimmung zu verschieben und alle neuen Änderungsvorschläge öffentlich und gründlich zu diskutieren.

Unsere Aktion war Bestandteil der bundesweiten Aktionstage gegen Autobahnprivatisierung, über die es HIER noch mehr Informationen gibt.

Übrigens: Weder von der CSU noch von der SPD hat sich jemand blicken lassen und auch die Presse hat uns leider versetzt. Es ist wohl nicht so interessant, wenn das Eigentum der SteuerzahlerInnen verschleudert werden soll?

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