Archiv des Autors: Fürther Sozialforum

Europarat: Deutschland macht »keine Fortschritte« gegen Korruption

GRECO kritisiert: Parteispendengesetz nach wie vor intransparent Berlin. Der Europarat hat Deutschland abermals schwere Versäumnisse beim Kampf gegen die Bestechung vorgeworfen. Die Staatengruppe gegen Korruption der paneuropäischen Länderorganisation (GRECO) kritisierte in ihrem am Montag veröffentlichten jüngsten Bericht zudem das deutsche … weiterlesen

Erfolg: Petition gegen die Sanktionen im Sozialrecht erreicht Quorum

Deutlicher als gedacht kann die Hauptpetentin Inge Hannemann mit ihrer angestrebten Petition gegen die Sanktionen im SGB II/ SGB XII einen ersten Erfolg feiern. Entgegen allen Unkenrufen wurde bereits zwei Tage vor Ende der Zeichnungsfrist das notwendige Quorum von 50.000 … weiterlesen

Petitions-Verlängerung: „Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Grundsicherung“

Wichtig! Änderung bei der Fristsetzung der postalischen Unterschriftsliste: Diese sollten nun bis zum 17. Dezember bei der angegeben Adresse im Postfach sein – nicht Poststempel. Bisher war es der 11. Dezember. Da sage noch einer die Leistungsberechtigten nach Arbeitslosengeld II seien nicht aktiv … weiterlesen

Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

Unterschreiben!   Unterschreiben!   Unterschreiben! Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit … weiterlesen