GRECO kritisiert: Parteispendengesetz nach wie vor intransparent Berlin. Der Europarat hat Deutschland abermals schwere Versäumnisse beim Kampf gegen die Bestechung vorgeworfen. Die Staatengruppe gegen Korruption der paneuropäischen Länderorganisation (GRECO) kritisierte in ihrem am Montag veröffentlichten jüngsten Bericht zudem das deutsche … weiterlesen
Deutlicher als gedacht kann die Hauptpetentin Inge Hannemann mit ihrer angestrebten Petition gegen die Sanktionen im SGB II/ SGB XII einen ersten Erfolg feiern. Entgegen allen Unkenrufen wurde bereits zwei Tage vor Ende der Zeichnungsfrist das notwendige Quorum von 50.000 … weiterlesen
Das ist doch nicht zu fassen. Der steht für Deregulierung am Arbeitsmarkt, sprich Leiharbeit und Werkverträge, Aufweichung des Kündigungsschutzes und Arbeiten bis zum Tod. Hier sein Lebenslauf: „Während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 unterstützte er Deregulierungen im Finanzsektor. … weiterlesen
Am heutigen Sonntag, dem 15. Dezember, jährt sich das Volkszählungsurteil und damit die Anerkennung der informationellen Selbstbestimmung – dem Recht, selbst über die Verbreitung und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Ein ironisch scheinendes Jahr für solch einen runden … weiterlesen
Eigentlich wollten Union und SPD die Medikamenten-Preise weiter streng regulieren. Aber diese Pläne hat das Kanzleramt gestoppt. Jetzt ist offen, wann die Regelung kommt. Noch vor ihrem für nächste Woche erwarteten Amtsantritt hat die große Koalition den ersten Konflikt. Das … weiterlesen
Offizielle Rentenbescheide sind um 25 Prozent nach oben gelogen Die ARD informiert: „Den deutschen Rentenversicherten werden in den offiziellen Renteninformationen viel zu hohe Renten in Aussicht gestellt. Wer jünger ist als 55 Jahre, muss mit Abzügen von zum Teil mehr … weiterlesen
Kein Mindestlohn nach Hartz IV? Hartz IV Bezieher sollen nach Plänen der künftigen schwarz-roten Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgeschlossen werden Der Mindestlohn soll kommen, aber nicht für jeden. Auszubildende, Praktikanten, Rentner, Erntehelfer, Zeitungsausträger und … weiterlesen
Wichtig! Änderung bei der Fristsetzung der postalischen Unterschriftsliste: Diese sollten nun bis zum 17. Dezember bei der angegeben Adresse im Postfach sein – nicht Poststempel. Bisher war es der 11. Dezember. Da sage noch einer die Leistungsberechtigten nach Arbeitslosengeld II seien nicht aktiv … weiterlesen
Wir wollen ein Semesterticket für den Gesamtraum des VGN, das den Namen verdient. Das bedeutet ein Preis, der dem studentischen Geldbeutel angemessen ist und während des gesamten Semesters gültig ist! SchülerInnen müssen derzeit tiefer in die Tasche greifen als StudentInnen … weiterlesen
Unterschreiben! Unterschreiben! Unterschreiben! Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit … weiterlesen