Am heutigen Sonntag, dem 15. Dezember, jährt sich das Volkszählungsurteil und damit die Anerkennung der informationellen Selbstbestimmung – dem Recht, selbst über die Verbreitung und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Ein ironisch scheinendes Jahr für solch einen runden … weiterlesen
Eigentlich wollten Union und SPD die Medikamenten-Preise weiter streng regulieren. Aber diese Pläne hat das Kanzleramt gestoppt. Jetzt ist offen, wann die Regelung kommt. Noch vor ihrem für nächste Woche erwarteten Amtsantritt hat die große Koalition den ersten Konflikt. Das … weiterlesen
Offizielle Rentenbescheide sind um 25 Prozent nach oben gelogen Die ARD informiert: „Den deutschen Rentenversicherten werden in den offiziellen Renteninformationen viel zu hohe Renten in Aussicht gestellt. Wer jünger ist als 55 Jahre, muss mit Abzügen von zum Teil mehr … weiterlesen
Kein Mindestlohn nach Hartz IV? Hartz IV Bezieher sollen nach Plänen der künftigen schwarz-roten Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgeschlossen werden Der Mindestlohn soll kommen, aber nicht für jeden. Auszubildende, Praktikanten, Rentner, Erntehelfer, Zeitungsausträger und … weiterlesen
Wichtig! Änderung bei der Fristsetzung der postalischen Unterschriftsliste: Diese sollten nun bis zum 17. Dezember bei der angegeben Adresse im Postfach sein – nicht Poststempel. Bisher war es der 11. Dezember. Da sage noch einer die Leistungsberechtigten nach Arbeitslosengeld II seien nicht aktiv … weiterlesen
Wir wollen ein Semesterticket für den Gesamtraum des VGN, das den Namen verdient. Das bedeutet ein Preis, der dem studentischen Geldbeutel angemessen ist und während des gesamten Semesters gültig ist! SchülerInnen müssen derzeit tiefer in die Tasche greifen als StudentInnen … weiterlesen
Unterschreiben! Unterschreiben! Unterschreiben! Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit … weiterlesen
Erich Fromm über den angepassten Menschen weiterlesen
Die Umwandlung Deutschlands in ein Niedriglohnparadies schreitet scheinbar unaufhaltsam fort. Auf der einen Seite senken die Arbeitgeber Schritt für Schritt die Lohnsumme, indem Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gestrichen oder gekürzt werden, teure Stammbelegschaften nach und nach abgebaut und durch … weiterlesen
Und stehst du einmal am Ende und hast keine Bleibe, kein Brot, dann falte zufrieden die Hände, man sorgt für deine Not. Es gibt für solche Zwecke ein Asyl, da findet der Mob, ein eisernes Bett, eine Decke und einen … weiterlesen